BÜRGERBEGEHREN STADTWERKE

Der Vorstand der FBI hat am 10. November 2008 beschlossen, ein Bürgerbegehren "Neugründung der Stadtwerke" einzuleiten.

		Neugründung? 2002 waren die Stadtwerke für 100 Mio. Euro verkauft worden, heute ist E.ON Westfalen Weser für die Energieversorgung in Paderborn zuständig. Ein Bürgerbegehren will nun erreichen, dass die Stadt wieder selbst dafür verantwortlich ist. Für die Verbraucher soll es preiswerter werden. Auch der Stadtrat macht sich Gedanken. Ein Beitrag von Manfred Schumacher ©MEDIATHEK regional - WDR.de Beitrag online anschauen >>>bitte hier klicken<<<!			Presse Seite 1
			Zum Download aller Presseartikel bitte Button klicken! <<<home<<<
	Bürgerbegehren für städtische Energieversorgung Paderborn (ddp-nrw), 16.06.2009 12:59 Uhr (owl) In Paderborn läuft seit Dienstag ein Bürgerbegehren zur Rekommunalisierung der städtischen Energieversorgung. Dieses sei von der Wählergemeinschaft «Freie Bürger-Initiative» (FBI) gestartet worden, teilte ein Sprecher des NRW-Landesverbands der Initiative Mehr Demokratie in Köln mit. Die Kommune hatte ihre Stadtwerke im Jahre 2002 an den Energieversorger Pesag verkauft. Die Daseinsvorsorge gehöre in kommunale Hand, sagte FBI-Fraktionschef Hartmut Hüttemann. Die Stadt habe seit dem Verkauf keinen Einfluss mehr auf die Preisgestaltung. Durch die Neugründung könnten zudem neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Bereits im Dezember hatte demnach der Paderborner Stadtrat beschlossen, prüfen zu lassen, ob und wie die Energieversorgung wieder in kommunale Aufsicht zurückgeholt werden kann. Einen Bürgerentscheid über die Stadtwerke hatte es den Angaben zufolge bereits 2001 in Paderborn gegeben. Ein Bürgerbegehren gegen den Verkauf hatte zwar eine Mehrheit von 94,5 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten, jedoch die vorgeschriebene Mindestzustimmung von 20 Prozent aller Stimmberechtigten verfehlt. Damit sich der Stadtrat damit befasst, müssten nun 5000 Paderborner ihre Unterschriften abgeben. Lehnt der Rat dann die Initiative ab, kommt es zum Bürgerentscheid. Wirtschaft und Business aus der Region Ostwestfalen-Lippe. 2009 © Business-on.de / Redaktion Ostwestfalen-Lippe Die GLOCKE online Paderborn: Bürger wollen Stadtwerke zurück Paderborn (gl). In Paderborn wollen sich Bürger ihre Stadtwerke zurückholen. Die Wählergemeinschaft "Freie Bürger-Initiative" (FBI) hat hierfür heute ein Bürgerbegehren gestartet. Die Kommune hatte ihre Stadtwerke erst 2002 an den Energieversorger Pesag verkauft. "Die Daseinsvorsorge gehört in kommunale Hand", begründet FBI-Fraktionschef Hartmut Hüttemann das Bürgerbegehren. Die Stadt habe seit dem Verkauf der Stadtwerke keinen Einfluss mehr auf die Preisgestaltung. Durch die Neugründung könnten neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Einflussnahme auf die Preisgestaltung werde wiederhergestellt und die Wettbewerbssituation verbessert. Durch eigene Stadtwerke habe Paderborn zudem stärkeren Einfluss auf eine klimaschonende Energiegewinnung aus Sonnenenergie, Blockkraftheizwerken und Windkraft. Gegner der Initiative wenden ein, dass Stadtwerke, die nur mit Energie handeln könnten, es schwer hätten, sich im Konzert der großen Energieversorger zu behaupten. "Einzelne Stadtwerke sind zu klein, um gute Einkaufspreise erzielen zu können", glaubt Bürgermeister Heinz Paus (CDU). Für bessere Konditionen müssten sich einzelnen Stadtwerke wieder mit anderen Energieanbietern zusammenschließen, wären dann aber wieder nicht alleine entscheidungsfähig. Im Übrigen liefen auch die Konzessionsverträge noch bis 2017. Bereits im Dezember jedoch hatte der Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen, prüfen zu lassen, ob und wie sich die Energieversorgung zurück in kommunale Regie holen lässt. Dass auf dem Weg des Bürgerbegehrens die Forderung nach einer Rekommunalisierung von Stadtwerke erhoben wird, ist laut der Initiative "Mehr Demokratie" eine neue Entwicklung. Außer in Paderborn läuft nach Angaben des Landesverbandes derzeit auch in Stuttgart ein Begehren zu dieser Thematik. Seit Ende Mai sammelt das "Stuttgarter Wasserforum" Unterschriften für den Rückkauf von 100 Prozent der Anteile der Stuttgarter Wasserversorgung. SPD, CDU und Grüne unterstützen dort diese Forderung. In Paderborn hatte es bereits 2001 einen Bürgerentscheid über die Stadtwerke gegeben. Ein Bürgerbegehren gegen den Verkauf hatte zwar eine Mehrheit von 94,5 Prozent der Abstimmenden erhalten, jedoch die vorgeschriebene Mindestzustimmung von 20 Prozent aller Stimmberechtigten verfehlt. Damit sich der Stadtrat mit dem FBI-Bürgerbegehren befasst, müssen sich rund 5.000 Paderborner in die Unterschriftenlisten eintragen. Lehnt der Rat die Initiative ab, kommt es zum Bürgerentscheid. Bürger Paderborns wollen ihre Stadtwerke zurück Geschrieben am 16.06.2009 von Mike Nagler In Paderborn wollen sich Bürger ihre Stadtwerke zurückholen. Die Wählergemeinschaft „Freie Bürger-Initiative“ (FBI) hat hierfür heute ein Bürgerbegehren gestartet. Die Kommune hatte die Stadtwerke 2002 an den Energieversorger Pesag verkauft. „Die Daseinsvorsorge gehört in kommunale Hand“, begründet FBI-Fraktionschef Hartmut Hüttemann das Bürgerbegehren. Die Stadt habe seit dem Verkauf der Stadtwerke keinen Einfluss mehr auf die Preisgestaltung. Durch die Neugründung könnten neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Einflussnahme auf die Preisgestaltung werde wiederhergestellt und die Wettbewerbssituation verbessert. Durch eigene Stadtwerke habe Paderborn zudem stärkeren Einfluss auf eine klimaschonende Energiegewinnung aus Sonnenenergie, Blockkraftheizwerken und Windkraft. Bereits im Dezember hatte der Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen, prüfen zu lassen, ob und wie sich die Energieversorgung zurück in kommunale Regie holen lässt. Dass auf dem Weg des Bürgerbegehrens die Forderung nach einer Rekommunalisierung von Stadtwerke erhoben wird, ist laut der Initiative “Mehr Demokratie“ eine neue Entwicklung. Außer in Paderborn läuft nach Angaben des Landesverbandes derzeit auch in Stuttgart ein Begehren zu dieser Thematik. Seit Ende Mai sammelt das “Stuttgarter Wasserforum“ Unterschriften für den Rückkauf von 100 Prozent der Anteile der Stuttgarter Wasserversorgung. SPD, CDU und Grüne unterstützen dort diese Forderung. Damit sich der Stadtrat mit dem FBI-Bürgerbegehren befasst, müssen sich rund 5.000 Paderborner in die Unterschriftenlisten eintragen. Lehnt der Rat die Initiative ab, kommt es zum Bürgerentscheid. Die Fragestellung: Die Stadt Paderborn gründet und realisiert ein Energieunternehmen (Stadtwerke) zur Versorgung und Erzeugung von Strom, Wärme, Gas und Wasser für die Haushalte, Betriebe und Einrichtungen Paderborns. Stimmen Sie dem zu? Ja oder Nein? Vor 8 Jahren war die Bürgerinitiative in einem Bürgerentscheid gegen den Verkauf ihrer bis dato kommunalen Stadtwerke gescheitert weil zu wenig Bürgerinnen und Bürger zur Wahl gingen. Das Wahlergebnis fiel damals sehr eindeutig aus: 94 Prozent der Bürgerinnen und Bürger waren für den Erhalt in kommunaler Hand. Dennoch wurden die Werke an E.On verkauft. NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung Aktueller Online-Flyer vom 17. Juni 2009 Bürger Paderborns wollen die Stadtwerke zurück Paderborn (NRhZ/MD, 16.6.) In Paderborn wollen sich Bürger ihre Stadtwerke zurückholen. Die Wählergemeinschaft „Freie Bürger-Initiative“ (FBI) hat hierfür heute ein Bürgerbegehren gestartet. Die Kommune hatte die Stadtwerke 2002 an den Energieversorger Pesag verkauft. „Die Daseinsvorsorge gehört in kommunale Hand“, begründet FBI-Fraktionschef Hartmut Hüttemann das Bürgerbegehren. Die Stadt habe seit dem Verkauf der Stadtwerke keinen Einfluss mehr auf die Preisgestaltung. Durch die Neugründung könnten neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Einflussnahme auf die Preisgestaltung werde wiederhergestellt und die Wettbewerbssituation verbessert. Durch eigene Stadtwerke habe Paderborn zudem stärkeren Einfluss auf eine klimaschonende Energiegewinnung aus Sonnenenergie, Blockkraftheizwerken und Windkraft. Bereits im Dezember hatte der Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen, prüfen zu lassen, ob und wie sich die Energieversorgung zurück in kommunale Regie holen lässt. Dass auf dem Weg des Bürgerbegehrens die Forderung nach einer Rekommunalisierung von Stadtwerke erhoben wird, ist laut der Initiative “Mehr Demokratie“ eine neue Entwicklung. Außer in Paderborn läuft nach Angaben des Landesverbandes derzeit auch in Stuttgart ein Begehren zu dieser Thematik. Seit Ende Mai sammelt das “Stuttgarter Wasserforum“ Unterschriften für den Rückkauf von 100 Prozent der Anteile der Stuttgarter Wasserversorgung. SPD, CDU und Grüne unterstützen dort diese Forderung. Damit sich der Stadtrat mit dem FBI-Bürgerbegehren befasst, müssen sich rund 5.000 Paderborner in die Unterschriftenlisten eintragen. Lehnt der Rat die Initiative ab, kommt es zum Bürgerentscheid.